Brandschutz/Rauchschutz/Feuerschutz/Flexible Rauchschürze/Feuerlöscher/NRWA/Rauchabzug/Feststellanlagen/Rundum Service/Fesa/Rauchmelder/Rauchschutzvorhang/Brandschutzvorhang/Brandschutz Technische Textilien/ Isolationstextilien/Textile Hitzeschild/

Allgemeine Lieferbedingungen der Fa. Brandschutz Akbulut, Kerpen

 

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich


(1) Unsere Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehenden oder von unseren Lieferbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden widersprechen wir ausdrücklich. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3) Unsere Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Unser Angebot ist unverbindlich, sofern es nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet ist oder eine bestimmte Annahmefrist enthält. Änderungen in Form/ Farbe und / oder Gewicht sowie Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2) Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung stellt gemäß § 145 BGB ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Werklieferungsvertrages dar.

(3) Dieses Angebot kann von uns innerhalb von zwei Wochen nach Zugang entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der Lieferungen oder Leistungen an den Besteller angenommen werden. Die in der Auftragsbestätigung seitens des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer sind maßgebend. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

(4) Nur der schriftlich geschlossene Vertrag  einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist rechtsverbindlich und für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller maßgebend. Mündliche Vereinbarungen, auch die unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sind ohne unsere schriftliche Bestätigung rechtsunwirksam.

(5) Die Annahme sämtlicher Aufträge erfolgt grundsätzlich unter Vorbehalt der Liefermöglichkeit, insbesondere der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer.

(6) Sofern nicht die Lieferung oder Leistung die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt, sind unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. technische Daten, Maße, Gewichte, Gebrauchswerte, Belastbarkeit und Toleranzen) sowie unsere Darstellungen (z.B. Muster, Zeichnungen und Abbildungen) nur annähernd maßgeblich. Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie handelsübliche Abweichungen oder die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit auch diese die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(7) An Abbildungen, Zeichnungen (sowie Muster), Kalkulationen, Modellen und sonstigen Unterlagen - auch in elektronischer Form - behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Der Besteller darf diese ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich unbefugten Dritten zugänglich machen oder überlassen noch durch Dritte nutzen. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

 3 Preise - Zahlungsbedingungen


(1) Die Preise gelten für den im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Etwaige Sonder- oder Mehrleistungen werden gesondert berechnet.

(2) Nach Eingang der Auftragsbestätigung ist der Kunde verpflichtet, Vorkasse zu leisten oder eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Kaufpreises zu zahlen. Hierzu wird er mit der Auftragsbestätigung aufgefordert. Die restlichen 50 % des Kaufpreises sind nach Anzeige der Versandbereitschaft zu zahlen.
 
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „frei Haus“ deutschlandweit ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

(4) Die Lieferung der Produkte erfolgt bei gesonderter Beauftragung zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Preis. Bei einer Selbstabholung wird eine Servicepauschale erhoben, wie beim Auftragsbestätigung ausgewiesen.

(5) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(6) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzüge sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Verzug tritt ein, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung Zahlung geleistet. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(7) Hält der Besteller die Zahlungsbedingungen nachhaltig nicht ein oder werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit und der Leistungsfähigkeit des Bestellers begründen, hat dies die sofortige Fälligkeit aller Zahlungsansprüche zur Folge. Wir sind weiterhin berechtigt, Vorauszahlung oder andere Sicherheiten zu verlangen und Lieferungen zurückzuhalten. Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist sind wir zum Rücktritt berechtigt und können Schadensersatz verlangen.

(8) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde zudem nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(9) Erfolgt der Weiterverkauf zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Besteller schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf mit dem Betrag an uns ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Die Abtretung nehmen wir schon jetzt an.

(10) Wird die Vorbehaltsware vom Besteller als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt den ihm gegen den Dritten oder gegen den, den es angeht, erwachsenden Vergütungsanspruch mit dem Betrag an uns ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Die Abtretung nehmen wir schon jetzt an.

(11) Eingehende Geldbeträge, die zum Teil oder ganz auf Vorbehaltsware entfallen, hat der Besteller getrennt aufzubewahren und unverzüglich an uns abzuführen. Auch soweit der Besteller dieser Verpflichtung nicht nachkommt, stehen uns die eingezogenen Beträge zu und sind gesondert aufzubewahren.

(12) Der Besteller hat uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die gelieferten Waren gegen Diebstahlsgefahr zu sichern und uns auf Verlangen einen Versicherungsabschluss nachzuweisen.
 

§ 4 Lieferzeit

(1) Die Lieferzeit beträgt in der Regel zwei Wochen. Maßgeblich ist jedoch immer die in der Auftragsbestätigung angegebene individuelle Lieferzeit. Der Beginn der von uns in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Sie wird berechnet nach Eingang der Anzahlung/Vorkasse gemäß § 3 Nr. 2 dieser AGB und gilt für Bestellungen bis 10 Stück Brandschutzvorhänge, egal welcher Produktkategorie. Bei einer Bestellmenge von mehr als 10 Stück pro Besteller verlängert sich die Lieferzeit und wird in der Auftragsbestätigung individuell angegeben.

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Lieferverzögerungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(8) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.

(9) Weitere, nicht abdingbare gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher sich aus der Geschäftsbeziehung insgesamt ergebenden Forderungen unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

(2) Wird die gelieferte Ware durch den Besteller zu einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung stets namens und im Auftrag für uns unbeschadet des von dem Besteller erworbenen Anwartschaftsrechts. Der Besteller kann an den verarbeiteten Sachen kein Eigentum erwerben. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten und der anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung. Diese neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

§ 6 Gefahrenübergang – Verpackungskosten


(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Auslieferungslager“ vereinbart.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, sobald die Sendung, an die Transportperson übergeben wurde.

(2) Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.

§ 7 Montage

(1) Ist die Montage des Vertragsgegenstandes vereinbart, stehen die angebotenen Montagepreise unter Bedingung, dass die Arbeiten ohne Unterbrechung in der normalen Arbeitszeit durchgeführt werden können. Die Montageorte müssen für unsere Monteure frei zugänglich sein. Unsere Montagen dürfen nicht durch andere Gewerke o. ä. behindert werden.

(2) Wir sind berechtigt, für die Montage qualifizierte und auf unsere Produkte geschulte Nachunternehmer einzusetzen.

(3) Für die Montage müssen an der Baustelle kostenfrei zur Verfügung stehen:

(a) Stromverteilung entsprechend der UVV mit Einstück-Euro-Steckdose 400 Volt, 16 A, Einstück-Schuco-Steckdose 230 Volt,

(b) Benutzung der Bautransportmittel,

(c) ein trockener, abschließbarer Lagerraum für Material,

(d) eine abschließende Umkleidemöglichkeit für unsere Monteure und die Benutzung der sanitären Anlagen.
 

§ 8 Mängelhaftung


(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Die Beschaffenheit der Ware ergibt sich allein aus der Produktbeschreibung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht.

(3) Wir übernehmen die Gewähr, dass unsere Leistung zum Zeitpunkt der Übergabe die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat, nicht mit Fehlern behaftet ist und dem vereinbarten Lieferumfang entspricht. Die Gewähr wird geleistet nur unter der Voraussetzung einer sachgemäßen Bedienung und Beachtung der Betriebsvorschriften sowie der notwendigen geschäftsüblichen Funktionsprüfungen.

(4) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(8) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(9) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(10) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, unbeschadet der Verjährungsregelung für Ansprüche nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

(11) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
 

§ 9 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 10 Programme

(1) Sämtliche in den Programmen enthaltenen Informationen und Daten basieren auf den Grundsätzen, Formeln und Sicherheitsbestimmungen gem. den technischen Anweisungen und Bedienungs-, Setz- und Montageanleitungen usw. von BSM, welche vom Anwender strikt eingehalten werden müssen. BSM haftet nicht für Schäden jeglicher Art - namentlich unmittelbare oder mittelbare Schäden, Mangel- oder Mangelfolgeschäden, Verluste oder Kosten -, die aufgrund fehlerhafter Anwendung der Programme entstehen.

(2) Es kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass die Programme Fehler enthalten. BSM haftet nicht für Schäden jeglicher Art - namentlich unmittelbare oder mittelbare Schäden, Mangel- oder Mangelfolgeschäden, Verluste oder Kosten - die aufgrund der Verwendung fehlerhafter Programme entstehen, es sei denn, diese(r) Fehler beruht/beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BSM. Dies gilt unbeschadet der Haftung nach § 6 (6) dieser AGB.

(3) Änderungen an den in den Programmen enthaltenen Daten durch den Anwender können Ergebnisse zur Folge haben, die mit den BSM Sicherheitsbestimmungen nicht übereinstimmen. BSM übernimmt deshalb keinerlei Haftung für Schäden, die aus den vom Anwender vorgenommenen Änderungen entstehen, und wird vom Anwender von sämtlichen hieraus entstehenden Drittansprüchen klag- und schadlos gehalten.

§ 11 Datenschutz

Wir erheben ausschließlich im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir seine Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Nähere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Gerichtsstand - Erfüllungsort

(1) Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist Kerpen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluss des Wiener Kaufrechts (CISG); die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort, auch im Falle der gesondert beauftragten Versendung durch eine Spedition.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise ungültige Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

 


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